Schlaflos in seattle

Der Kanadische Weg: “Because it’s 2015”

In Kanada wurde heute der neu gewählte Premierminister vereidigt. Nach einer Dekade konservativer Regierungspolitik will Justin Trudeau sein Land modernisieren. Yes, we can-ada!

Muffige Technokraten, röchelnde Demokratien, allgemeine Politikverdrossenheit. In Kanada will der neue Premier damit offenbar ernsthaft aufräumen. Justin Trudeau ist nicht nur vergleichsweise jung, sondern forciert vor allem eine Regierungspolitik, die in unserer Zeit angekommen ist. Ein paar Beispiele …

“Because it’s 2015.”

Zum ersten Mal in der Geschichte des Kabinetts, will Trudeau endlich Geschlechtergleichheit schaffen. Die Häfte der Parlamentarier sollen Frauen sein. Finally …

Justin Trudeau: “Because it’s 2015”Asked why he went with gender equality in his cabinet today, Justin Trudeau said: “Because it’s 2015.” http://www.cbc.ca/1.3300699

Posted by CBC News on Mittwoch, 4. November 2015

Posted by CBC News on Mittwoch, 4. November 2015

Insgesamt hat Trudeau sein Regierungsteam a priori nach fachlich zutreffenden Kompetenzen ausgewählt. Ethnische Unterschiede spielen in diesen gesunden Rationalitätsmustern keine Rolle. Und es ist ein Gerechtwerden gesellschaftlicher Realität – diese sollten Volksvertreter ja eigentlich auch immer widerspiegeln können. Macht alles irgendwie Sinn jedenfalls:

zusammensetzung kabinett

Seine Einwanderungspolitik

Trudeau hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Familienzusammenführungen von Einwanderern zu erleichtern. Sein Vorgänger Harper war dagegen mit Sondergesetzen für Muslime und restriktiveren Einwanderungsforderungen aufgefallen.
Integration soll unter dem Neuen nicht nur eine bürokratische Phrase bleiben; zu einer modernen Migrationspolitik gehört dann auch, dass in seinem Kabinett eine ursprünglich aus Afghanistan nach Kanada geflüchtete Frau Parlamentsabgeordnete werden kann.

Maryam Monsef Came To Canada As A Refugee. Now, She's A Cabinet Minister. 2015-11-05 12-19-08

More Money, more Taxes

In Kanada geniessen wohlhabende Menschen noch mehr Steuervorteile als in den USA. Bis jetzt. Denn eine Reichensteuer steht für den liberalen Neu-Premier außer Frage, um soziale Umverteilungen fairer zu gestalten. Ein Anfang:

taxes

Seine Haltung zu Marihuana

Auch die Kriminalisierung von Marihuana ist nicht zeitgemäß. Durch eine Überwindung dieser reaktionären Drogenpolitik könnten außerdem viele Steuern eingenommen werden. Der US-amerikanische Nachbar hat es ja teilweise auch schon vorgemacht. Let’s do this:

Canada’s Liberal Leader Is in a Hurry to Legalize Weed | VICE News 2015-11-05 12-37-09

En International

Der vorherige Premierminister Stephen Harper kündigte seinerzeit das im Kyoto-Protokoll begründete globale Klimaabkommen als einziges Land auf. Seine Soldaten schickte er in Kriegseinsätze. Die Zeit wird verraten, ob der neue Premier es wirklich alles besser macht. Aber zumindest machen seine Ankündigungen eine gute, sprich pazifistisch und ökologisch bedachtere, Figur.

Offizielles Amt gegen Klimawandel-Leugner eingeführt

Canada Now Has A Minister Of Climate Change 2015-11-05 12-45-13

Der Anfang vom gänzlichen Abzug?

Justin Trudeau: Kanada zieht Kampfjets aus Syrien und dem Irak ab | ZEIT ONLINE 2015-11-05 12-27-46

Ein leichtes Obama-Kribbeln macht sich breit … die Frage ist natürlich auch hier wieder, ob aus Idealen geborene Neuansätze einer uninspiriert klüngelnden Politikrealität standhalten können. In Kanada will man es anscheinend wagen. Es wird wahrlich Zeit, dass Politik endlich in unsere Zeit passt.

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